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Zu wenig Investitionen in Bundesfernstraßen
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes bemängelt in seinem Kommentar zum Bundeshaushalt 2015, dass trotz eines zusätzlichen Investitionsprogramms die budgetierten Mittel weiter deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf liegen.
„Auch im aktuellen Bundeshaushalt liegen die Investitionsmittel für die Infrastruktur deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf. Unsere Infrastruktur wird weiter unzureichend unterhalten. Dies ist kein gutes Signal für den Standort Deutschland.“, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes.
Das durchschnittliche Niveau der Investitionen in die Verkehrsträger im Zeitraum (2014-2018) liegt nur um durchschnittlich 0,3 Mrd. Euro pro Jahr über dem Niveau der Jahre 2009-2013. Bekanntlich waren in diesen Jahren die Investitionsprogramme (Konjunkturprogramm I und Investitionsbeschleunigungsprogramm) wirksam. Letztlich wird mit dem 5-Milliarden-Euro-Programm aus dem Koalitionsvertrag nur gut die Investitionslinie aus der vorherigen Legislaturperiode gehalten. Die jährlich bis 2018 budgetierten Mittel für die Infrastruktur liegen weiter deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf von 14 Mrd. Euro.
„Die noch frei verfügbaren zusätzlichen Mittel aus dem von Bundesfinanzminister Schäuble angekündigten 10-Milliarden-Investitionsprogramm müssen daher im Wesentlichen in die Infrastruktur fließen.“ So die Forderung von Pakleppa.
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