Bauverbände Westfalen: Gegen höhere Grunderwerbssteuer

Gegen die gerade bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung NRW, die Grunderwerbssteuer auf 6,5 Prozent zu erhöhen, haben sich in Dortmund die Delegierten der 33 westfälischen Bau-Innungen auf der Mitgliederversammlung des Baugewerbeverbandes Westfalen ausgesprochen. „Die Landesregierung setzt ein Signal, das gar nicht in die Zeit passt“, so der Präsident des Baugewerbeverbandes Westfalen Walter Derwald. „Während im Bund in einem breiten Bündnis über bezahlbares Wohnen und Bauen beratschlagt wird, verteuert die Landesregierung das Wohnen und Mieten in NRW“, kritisiert er die Pläne von SPD und GRÜNEN. „Unsozial“ nennt Verbandschef Derwald die Pläne. Der geförderte Wohnungsbau sei in NRW gerade erst mühsam mit Investitionsanreizen angekurbelt worden. Diese Entwicklung würde nun wieder abgewürgt, wenn Bauland durch die Steuerlast weiter verteuert würde. Gerade in dem niedrigen Preissegment des Wohnungsmarktes wird spitz kalkuliert. Manchem Projekt drohe bei der geplanten Steueranhebung das Aus wegen Unrentabilität, warnt der Baugewerbeverband Westfalen. Volkswirtschaftlich kontraproduktiv nennt der Baugewerbeverband Westfalen die geplante Steuererhöhung. Die dynamische Entwicklung des Wohnungsmarktes habe dem Staat ohnehin schon Mehreinnahmen eingebracht. „Steigende Bauland- und Immobilienpreise bewirken automatisch ein Plus bei den Steuereinnahmen“, verweist Derwald auf die Steuerlogik. Jetzt blickt man im Baugewerbe besorgt auf die abflauende Baukonjunktur: Nur wegen der guten Auftragseingänge des letzten Jahres sei die Bauproduktion noch stabil. Im August sind die Auftragseingänge im nordrhein-westfälischen Baugewerbe laut Erhebung des statistischen Landesamtes it.nrw zum sechsten Mal in Folge gesunken. Die westfälischen Bauverbände befürchten, dass die Steuererhöhung nun den Trend bei den flauen Auftragseingängen weiter verstärken wird.