ZDB: Überprüfung von ÖPP-Projekten im Straßenbau gefordert

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) übt deutliche Kritik an die Vergabe von ÖPP-Projekte, da sie "deutlich teurer als die konventionelle Vergabe sowie mittelstandsfeindlich" seien. "Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs entsteht mit ÖPP ein Anreiz, die Schuldenbremse zu umgehen. Wir können nicht akzeptieren, dass ohne detaillierte Überprüfung weitere ÖPP-Projekte vergeben werden sollen", erklärte ZDB-Präsident Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Dabei bezieht sich Dr. Loewenstein auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofes, wonach die ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau nicht die Erwartungen, die das Ministerium an deren Umsetzung geknüpft hatte, erfüllt haben. Insbesondere führten sie nicht zu wirtschaftlicheren Lösungen, sondern sind deutlich teurer als eine konventionelle Realisierung durch die öffentliche Hand. Laut Bundesrechnungshof haben allein die fünf geprüften ÖPP-Projekte zu Mehrkosten von insgesamt rd. 1,9 Mrd. Euro gegenüber einer konventionellen Beschaffung geführt. Dieses geht aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 4. Juni 2014 hervor. "Wir fordern den Bundesverkehrsminister daher auf, vor Vergabe der 2. Staffel an ÖPP-Projekten die Erkenntnisse des Gutachtens des Bundesrechnungshofes ernsthaft zu überprüfen", so die abschließende Forderung Loewensteins.