Pakleppa: "Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung als klugen Kompromiss, der allen Bauunternehmen, unabhängig von ihrer Größe, einen fairen Zugang zu öffentlichen Bauaufträgen ermöglicht.

Der Entwurf sieht zur Losvergabe vor, dass es beim bisherigen Grundsatz bleibt, wonach aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen eine Gesamtvergabe stattfinden kann. Neu eingefügt ist eine weitere Ausnahmemöglichkeit für Investitionen aus dem Sondervermögen. Hier können Gesamtvergaben auch aus zeitlichen Gründen erfolgen.

Damit erhält die öffentliche Hand mehr Spielraum für dringliche Projekte im Rahmen der Infrastruktursanierung. Auch wenn das eine deutliche Aufweichung des mittelstandsfreundlichen Grundsatzes darstellt, tragen wir dies vor dem Hintergrund des erheblichen Investitionsbedarfs und des zeitlichen Drucks mit.

Wichtig ist jetzt, dass es im Gesetzgebungsverfahren keine weitere Aushöhlung der Losvergabe gibt. Dies hätte gravierende Folgen für die mittelständisch geprägte Bauwirtschaft, in der über 98 Prozent der Unternehmen weniger als 100 Mitarbeitende beschäftigen. Diese vielen kleinen und mittelständischen, regional verankerten Unternehmen sichern nicht nur Beschäftigung und Ausbildung vor Ort, sondern gewährleisten durch ihre Nähe zur Baustelle auch kurze Wege, effiziente Abläufe und hohe Qualität.

Mittelstandsfreundliche Vergabe spart Kosten durch Wettbewerb unter regionalen Anbietern. Die Vergabe öffentlicher Aufträge in Losen stellt das zentrale Instrument für den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen dar. Der Gesetzentwurf eröffnet den öffentlichen Auftraggebern auf allen staatlichen Ebenen die Möglichkeit, Aufträge so zu vergeben, dass sowohl kleine, mittlere als auch große Unternehmen beauftragt werden können. Das ist die beste Gewähr dafür, dass wir die Infrastruktur in unserem Land schnell wieder in Ordnung bringen."

Die Bundesregierung machte bei der Bundestagsdebatte deutlich, dass die öffentliche Beschaffung einfacher, schneller und flexibler werden müsse, um die staatliche Reaktion auf die derzeitigen großen und dringlichen Herausforderungen, etwa die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Erneuerung und Verbesserung der Infrastruktur und die beschleunigte Digitalisierung angemessen zu unterstützen.

Dieses Verbandsstatement erschien zuerst in der Dezemeber-Ausgabe des Baugewerbe Magazins.