Artikelsuche
LV Bauwirtschaft BW: Geplante Änderung der Gemeindeordnung bedroht Mittelstand
Die Landesvereinigung Bauwirtschaft warnt davor, dass der geplante Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung zu einer unfairen Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der mittelständischen Bauunternehmen führt. „Es kann nicht sein, dass kommunale Betriebe durch die Gesetzesänderung in unmittelbare Konkurrenz zu privaten Anbietern treten dürfen und damit die Existenz unserer Firmen bedrohen“, kritisiert Geschäftsführer Dieter Diener die aktuellen Pläne der Landesregierung. Ganz offensichtlich versuche man hier, den klammen Kommunen gegenüber den örtlichen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Vorgesehen ist, die so genannte „verschärfte Subsidiaritätsklausel“ in der derzeitigen Gemeindeordnung durch eine „einfache Subsidiaritätsklausel“ zu ersetzen, was den Kommunen ein deutlich erweitertes Bestätigungsfeld verschaffen würde. „Kommunale Eigenbetriebe könnten dann z.B. konkurrenzlos günstig Wege- und Pflasterarbeiten anbieten, Maßnahmen im Wohnungsbau und bei der Stadtsanierung oder allgemeine Garten- und Landschaftspflege. Dies führt letztlich zu einer Verdrängung privater Unternehmen vom Markt und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu Steuerausfällen. Sinnvolle Mittelstandsförderung, wie von der Politik allenthalben propagiert, sieht anders aus.“ Die baden-württembergische Bauwirtschaft fordert daher die Landesregierung auf, die Subsidiaritätsklausel in § 102 der Gemeindeordnung unangetastet zu lassen und einer ungezügelten Erwerbstätigkeit der öffentlichen Hand keinen Vorschub zu leisten.
Das könnte Sie auch interessieren
MWM-Libero: Ermitlung von BIM-Mengen integriert
Die Bauwelt verändert sich gewaltig durch BIM und benötigt weitere Digitalisierung. Dieser Anforderungen trägt das Bonner Softwareunternehmen MWM Software & Beratung GmbH Rechnung und integriert die Ermittlung von BIM-Mengen in sein Programm...
mehr...Collomix: Webseite für mobile Endgeräte optimiert
Der Misch-Experte Collomix hat seinen Internetauftritt www.collomix.de überarbeitet. Die Seite ist jetzt auch für die Nutzung mit mobilen Endgeräten wie Handy und Tablett optimiert und lässt sich nun auch auf der Baustelle direkt nutzen. Im...
mehr...BauInfoConsult-Befragung:Jeder dritte Kleinhandwerker besucht die BAU
Im Rahmen der Marktstudie „Monitor kleinstbetriebliche Generalisten und Fachhandwerker 2016“ hat BauInfoConsult 753 Handwerksbetriebe mit weniger als 5 Mitarbeitern in telefonischen Interviews zu ihren Messebesuchen gefragt. Von allen...
mehr...Fayat Gruppe: Übernahme der Straßenbausparte von Atlas Copco
Die Fayat Gruppe hat zugestimmt die Straßenbausparte von Atlas Copco zu kaufen, die Erdbau- und Asphaltwalzen, Fertiger und Fräsen herstellt. Diese Maschinen werden unter der Marke Dynapac vertrieben. Die Fayat Gruppe plant ihre strategische...
mehr...Unipor: Weiter auf dem Wachstumspfad
2016 war ein gutes Jahr für die bundesweite Unipor-Ziegel-Gruppe. Mit 105,4 Millionen Euro lag der bereinigte Umsatz der acht selbstständigen Unipor-Ziegelwerke um 9,4 Prozent höher als noch 2015 (96,3 Mio.). Im gleichen Zeitraum konnte auch der...
mehr...Fermacell: Klaus Bröker wird Leiter des neuen Marktraums Deutschland
Klaus Bröker übernimmt zum 1. Februar 2017 die Position des Marktraumleiters Deutschland der Fermacell GmbH. Er wird in dieser Funktion direkt an Dr. Jörg Brinkmann, CEO Fermacell, berichten.Die Fermacell GmbH wird zum 1.2.2017 einen neuen...
mehr...ZDB fordert Nachbesserung der europäischen Bauproduktnormen
„In Anbetracht der großen Bauaufgaben, die vor uns liegen, benötigt die Bauwirtschaft qualitativ hochwertige und sichere Bauprodukte, die allen an das zukünftige Bauwerk gestellten Anforderungen gerecht werden und insbesondere die Gesundheit und...
mehr...ZDB: 5 % Umsatzplus in 2017 prognostiziert
Die deutsche Bauwirtschaft geht mit großer Zuversicht in das Baujahr 2017. Wie im Vorjahr gehen beide Bau-Spitzenverbände auch für 2017 von einem Wachstum in allen Bausparten aus, wenn auch auf unterschiedlich hohem Niveau. „Wir rechnen mit...
mehr...Palfinger: Adventsveranstaltung für Kunden in München
Am 1. Advent lud das Team von Palfinger München seine Kunden und deren Fahrer in die Serviceniederlassung ein. Trotz eisiger Temperaturen stimmten sich über 200 Personen in Kirchheim bei München auf den Advent ein. Beim kleinen Weihnachtsmarkt mit...
mehr...