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ZDB: Bundesfernstraßengesellschaft schlank gestalten
„Zwei Punkte sind für das deutsche Baugewerbe im Hinblick auf die Bund-Länder-Verhandlungen zum Finanzausgleich wichtig: zum einen die Ausgestaltung einer Bundesfernstraßengesellschaft, zum anderen die Fortführung der Entflechtungsmittel über das Jahr 2019 hinaus“, so äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa im Vorfeld der Gespräche der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin.
Das deutsche Baugewerbe sieht den Bund weiter in der Verantwortung für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der in den letzten Jahren aufgelaufene Investitionsstau müsse über Steuer- und Nutzermittel finanziert sowie konventionell vergeben und abgebaut werden.
Darüber hinaus ist für die mittelständische Bauwirtschaft jedoch auch die Infrastruktur der Länder und Kommunen von großer Bedeutung. Hier sei noch längst keine nachhaltige Sicherung einer soliden Finanzierung erreicht, womit der vorhandene Investitionsstau aufgelöst werden könnte. Bund und Länder sind aufgerufen, sich auf Reformen im Finanzausgleich, bei den Entflechtungs- und Regionalisierungsmitteln zu einigen.
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