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Bauverband fordert Umdenken bei ÖPP
Lutz Pollmann, Hauptgeschäftsführer der Baugewerblichen Verbände (Düsseldorf), kritisiert die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, eine neue Variante der sogenannten „öffentlich-privaten Partnerschaft“ (ÖPP) zu starten.
Autobahnen und Bundesstraßen im Gesamtvolumen von mehr als 14 Milliarden Euro sollen privat finanziert werden, wobei der Minister als Investoren Versicherungen, Pensionskassen und Banken im Blick hat.
„Da sollen schwächelnde Lebensversicherungen und Pensionskassen gesichert werden auf Kosten der mittelständischen Bauwirtschaft“, äußert Pollmann. Der Straßen- und Tiefbau-Verband Nordrhein-Westfalen fordere deswegen, auf diese ÖPP-Projekte zu verzichten. „ÖPP hat sich für den Steuerzahler nur in ganz seltenen Fällen wirklich ausgezahlt. Die meisten Projekte sind unterm Strich teurer geworden, als wenn sie konventionell finanziert und vergeben worden wären“, stellt der BGV-Hauptgeschäftsführer klar.
Wenn jetzt aber ÖPP auf so breiter Front im Fernstraßenbau Einzug halten und nicht mehr nur wie bisher Baukonzerne, sondern die Finanzwirtschaft als Träger auftreten würde, „wird die mittelständische Bauwirtschaft kaputt gemacht. Immerhin gibt es ja auch in unseren nordrhein-westfälischen Reihen noch Firmen, die auch große Aufträge stemmen können. Wenn nun allerdings die Einzellose für die Aufträge ein weiteres Mal sehr erheblich vergrößert werden, fallen selbst sie aus der Gruppe möglicher Bieter heraus.“
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