Den Schienengüterverkehr will man um 25 Prozent steigern, die Verkehrsleistung im öffentlichen Personenverkehr verdoppeln. Die Reihe ließe sich ohne weiteres um Zahlen aus Kraftwerks-, Wasserstoff- und XYZ-Strategie ergänzen. Und für den Sozialen Wohnungsbau? Was sind hier die Ziele der Bundesregierung bis 2030?
Eine offizielle Zielzahl für die Anzahl der Sozialwohnungen im Jahr 2030 gibt es derzeit nicht. Das Bauministerium betont, man wolle zunächst eine Trendumkehr erreichen. Es sollen mehr neue Sozialwohnungen gebaut werden, als aus der Bindung herausfallen. 

Zielstellung für Sozialen Wohnungsbau zu unverbindlich
Zusammen mit Mieterbund, IG BAU, Baustoff-Fachhandel und Caritas halten wir als DGfM diese unverbindliche Zielstellung für nicht ausreichend. Immerhin hat sich die Bundesregierung im Indikator 11.3 der Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland das Ziel gesetzt, den Anteil der Personen, die in Haushalten leben, die mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für Wohnen ausgeben, bis zum Jahr 2030 auf 13 Prozent zu senken. Bei derzeitigen Neubaumieten jenseits von 20 EUR/m2 ist die Zielerreichung ohne signifikante Steigerung des Anteils von Sozialwohnungen am Wohnungsmarkt kaum vorstellbar.

Im Januar haben wir daher auf einer vielbeachteten Pressekonferenz erneut die Zielzahl 2,0 Mio. Sozialwohnungen bis 2030 in den politischen Raum gestellt und darauf hingewiesen, dass es für die gemäß Koalitionsvertrag anvisierten 400.000 neuen Sozialwohnungen in vier Jahren mindestens 50 Mrd. Euro Fördermittel braucht.

Der Staat als unfreiwilliger Treiber der Wohnungsmieten
Die Notwendigkeit besonderer Anstrengungen beim Sozialen Wohnungsbau wurde dabei auch damit begründet, dass der Staat in sehr angespannten Wohnungsmärkten, in denen es an bezahlbaren Alternativen mangelt, überhöhte und damit deutlich über dem Durchschnitt liegende Mieten bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft zahlt. Der Staat wird dadurch unfreiwillig selbst zum Treiber der Wohnungsmieten.

Zuschüsse für Wohnen fünfmal höher als Sozialbauförderung
Inzwischen sind die Zuschüsse für das Wohnen fünfmal höher als die Förderung des Sozialwohnungsbaus. Zirka 15 Mrd. Euro werden von den Job-Centern für die Kosten der Unterkunft gezahlt, weitere 5,0 Mrd. Euro kommen aus den Wohngeldzahlungen dazu. Dagegen lagen die Ausgaben von Bund und Ländern für den sozialen Wohnungsbau in den  
letzten Jahren lediglich bei gut 4,0 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Zahlen zeigen auch, dass nur der Sozialwohnungsbau eine Kostenbremse für die Sozialausgaben beim Wohnen sein kann. Warum gibt die Regierung keine Ausbau- und Zubauziele vor?

Statt die Pressekonferenz, das Gutachten und die genannten Zahlen als Rückenwind für die Haushaltsverhandlungen zu nutzen, hatte die Bauministerin in einer ersten Reaktion die vorgelegten Zahlen mit starken Worten („ausgedacht“, „unseriös“) in Zweifel gezogen. Auch wenn diese Zweifel inzwischen ausgeräumt wurden, bleibt die Frage, warum gibt es keine eigene Zielzahl der Bundesregierung?

Wenn Politik ernsthaft meint, dass die Wohnungsfrage die entscheidende soziale Frage der Zeit ist, warum gibt es für den Wohnungsmarkt keine Ausbau- und Zubauziele, die Bund, Länder und Kommunen in die Verantwortung nehmen? Den Bund bei der Förderung, die Länder bei den Bauvorschriften und die Kommunen bei der Baulandausweisung. An der Komplexität der Materie kann es jedenfalls nicht liegen.

Schon einfachste Überlegungen zeigen, dass die vom Verbändebündnis genannte Zahl von mindestens 2,0 Mrd. Sozialwohnungen jedenfalls nicht übertrieben ist. So sind ungefähr 50 Prozent der 43,4 Mio. Wohneinheiten in Deutschland Mietwohnungen. Und in etwa die Hälfte der Mieterhaushalte, also mindestens 10,0 Mio. Haushalte, haben inzwischen die Berechtigung auf eine Sozialwohnung. Jedem fünften Haushalte zu ermöglichen, auch eine solche Wohnung anzumieten, dürfte also ohne weiteres sachgerecht sein.

Dass solche Zielzahlen dennoch nicht formuliert werden, lässt an der Ernsthaftigkeit der Bemühungen zweifeln. Wer kein klares Ziel hat, wird auch nie den richtigen Weg finden. Bei der Erfüllung des Nachhaltigkeitszieles hat man sich nach fast zehn Jahren Zielverfehlung im Jahr 2020 erst einmal mit einer Änderung der Stichprobenzusammensetzung beholfen und so den Anteil der mit Wohnkosten überforderten Personen von 13,9 auf 9 Prozent gedrückt.

Seitdem steigt der Anteil trotz positiver Einkommensentwicklungen in rasender Geschwindigkeit und stand 2022 schon wieder bei 11,8 Prozent. Sollten die Wohnkosten bei der Nachhaltigkeitsdebatte nicht bald die ihnen zustehende Bedeutung erlangen, wird sich bis 2030 die Stichprobenzusammensetzung wohl noch mehrfach zur Zielerfüllung ändern müssen.

Hohe Bedarfe bei wenig Fördergeld erfordern Umdenken bei Baustandards und Förderung
Im Vorfeld des Wohnungsbau-Tages 2024 wurde bekannt, dass 11,3 Prozent der deutschen Bevölkerung in überfüllten Wohnungen leben. Laut Statistischem Bundesamt steigt diese wichtige Kennwert seit 2007 kontinuierlich an.

Die KFW verkündete ebenfalls kurz vorher, dass sich das inländische Fördervolumen in 2023 bei 77,1 Mrd. EUR (2022: 136,1 Mrd. EUR) normalisiert habe und ein wesentlicher Grund dafür deutlich niedrigere Zusagen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) seien. Bei Letzteren habe der Wechsel von der Breitenförderung zur fokussierten Spitzenförderung mit anspruchsvollen Standards zu einem Rückgang auf 16,1 Mrd. EUR (2022: 37,4 Mrd. EUR) geführt. Hohe Bedarfe bei wenig Förderung – so lauteten also die Rahmendaten für das Fachforum des 15. Wohnungsbau-Tages am 11. April 2024 in Berlin. Insofern wurde mit Spannung erwartet, ob Bundesbauministerin Klara Geywitz oder Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck politische Mittel und Wege zur Änderung der Situation aufzeigen würden.

Licht am Ende des Tunnels oder…?
Um es vorwegzunehmen, neue Impulse waren nach den Reden der beiden Spitzenpolitiker und den Nachfragen durch die Vertreter des Wohnungsbau-Bündnisses nicht erkennbar. Beschwichtigung wäre wohl die richtige Zusammenfassung der Statements in einem Wort. Allerdings verfing diese Stoßrichtung nicht. Während die Regierungsvertreter meinten, Licht am Ende des Tunnels zu sehen, warnte die Branche, dass sei das Licht des entgegenkommenden Zuges.

Und, um im Bild zu bleiben, dieser Zug sei nicht klein, sondern bestehe aus Wohlstand, Wachstum und Energiewende. Mit einem Gutachten des DIW wiesen die Initiatoren des Wohnungsbau-Tages nach, dass der mit 17 Prozent der gesamten deutschen Steuereinnahmen beladene und mit jedem siebten Euro der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung in Beziehung stehende Wohnungsbau genug Wirtschaftskraft hat, um diesen entgegenkommenden Zug entgleisen zu lassen.

Wir müssen einfacher bauen
Welche Weichenstellungen eine Kollision verhindern könnten, war dann Gegenstand des Gutachtens von Professor Dietmar Walberg. Da die Wohnungsbaukosten von Q1/2020 bis Q4/2023 im Median von 3.028 EUR auf 4.318 EUR pro Quadratmeter gestiegen sind und ein Defizit von über 800.000 Wohnungen besteht, sieht Walberg die Notwendigkeit für ein konsequentes Hinterfragen der aktuellen Baustandards.

Ausführlich erläuterte er, dass „Anders Bauen“ und „Einfacher Bauen“ nur durch Maßhaltung, Skalierung, Substitution und Prozessoptimierung möglich sind. Der dann entstehende „Regelstandard E“ zeichnet sich durch 25 Prozent geringere Herstellungskosten, niedrigeren Ressourcen- und Materialverbrauch aus, ohne geltende Normen oder Mindestanforderungen zu unterschreiten. Gerade reduzierte Deckendicken (18 cm Stahlbetondecke, statt 20 cm) und geringere Außenwanddicken (11, 5 cm KS- Außenwand statt 17,5 cm) senken nicht nur Baukosten, sondern führen auch zu zusätzlichen Wohnflächen und damit zu höheren Gebäudertragswerten.

Die Wohnungsbauförderung in Schleswig-Holstein stelle bereits auf diesen „Regelstandard E“ ab und schaffe damit rechtssichere Rahmenbedingungen. Um dies auch ohne Förderung zu ermöglichen, da waren sich Politik und Verbände mal einig, braucht es jetzt dringend zivilrechtliche Änderungen. Denn die in der Niedrigzinsphase und mit Förderungshochlauf gebauten Wohnungen bestimmen derzeit die anerkannten Regeln der Technik. Um davon abzuweichen, braucht es die rechtssichere Möglichkeit der Inbezugnahme eines staatlich vorgegebenen Regelstandards.

Eine auskömmliche Breitenförderung muss her
Aber, und auch das wurde am Wohnungsbau-Tag klar, nicht nur die Branche muss „Anders bauen“ – die Politik muss auch „Anders Fördern“. Wenn der Wohnungsbau die dargestellte Wirtschaftskraft hat, so muss die Förderung im Wohnungsbau eine Breiten- und keine Spitzenförderung sein, postulierte das Bündnis.

Statt die Erfüllung höherer Anforderungen durch Fördergelder zu ermöglichen, muss der Staat in schwierigen Zeiten breiten Bevölkerungsschichten weiterhin die Erfüllung von sinnvollen Regelstandards ermöglichen. Vor diesem Hintergrund war die Reduzierung der Wohnungsbauförderung auf ein historisch geringes Maß in 2023 ein vollkommen falscher Weg. Natürlich kann man hinterfragen, ob es sinnvoll war, Programme wie die BEG Wohngebäude-Zuschussförderung aufzulegen, die Anfang 2022 innerhalb von zwei Monaten ca. elf Milliarden Euro für fast 336.000 Wohnungen verschlangen. Aber lediglich ca. 96.000 über die KFW geförderte Wohnungen in 2023 sind einfach zu wenig und gerade keine Förderung „wie geschnitten Brot“, wie die Ministerin meinte. Denn seit 2017 wurden nie weniger als 200.000 Wohneinheiten gefördert.

Es sieht so aus, als hätte die Bundesregierung den Förder- und Finanzierungshahn zugedreht, als die von der Finanzkrise getroffene Branche diesen am dringendsten brauchte. Das Argument von Bundesminister Habeck, man habe nicht gegen die rapiden Zinserhöhungen der EZB anfördern wollen, weil sonst die Inflation nicht eingedämmt worden wäre, ist nicht schlüssig. Schließlich sollte auch im Rahmen des Heizungsgesetzes breit gefördert werden. Und auch höhere Mieten infolge des ausbleibenden Wohnungsbaus befördern die Inflation.

Für das Wohnungsbaubündnis steht fest: Der Wechsel von der Breitenförderung zur Spitzenförderung kam zu Unzeit und muss dringend korrigiert werden. Die Durchsetzung von Regelstandards muss auch durch eine breite Wohnungsbauförderung verstärkt und nicht durch eine Spitzenförderung konterkariert werden.

Die Herausforderungen der Bauindustrie: Eine Analyse der aktuellen Baukrise
Das Baugewerbe sieht sich gegenwärtig mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, die als "Baukrise" bezeichnet werden müssen. Diese Krise hat weitreichende Auswirkungen auf verschiedene Aspekte der Baubranche, angefangen bei der Materialbeschaffung bis hin zur Fertigstellung von Bauprojekten. In diesem Artikel werfen wir einen genauen Blick auf die Ursachen, Auswirkungen und potenziellen Lösungsansätze für die aktuelle Baukrise.

Ein Zeichen in der Baukrise: die Aktion BauZukunft
Die Baubranche durchlebt derzeit eine ungewöhnlich Krise, die viele Unternehmen mit Sorgen und Unsicherheit erfüllt. Die Ursachen sind vielfältig: Angefangen bei einer schwächelnden Konjunktur bis hin zu politischen Unsicherheiten. Unternehmen stehen vor der Herausforderung, Aufträge zu erfüllen und gleichzeitig die Zukunft ihrer Mitarbeitenden zu sichern. In dieser Zeit der Krise möchte das Baugewerbe Magazin die Stimme der Bauunternehmen stärken und hat die Aktion BauZukunft ins Leben gerufen. Ziel dieser Initiative ist es, den Unternehmen ein Forum zu bieten, um ihre Wünsche und Forderungen an Politik und Gesellschaft zu kommunizieren.

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