Auch überhöhte Einheitspreise sind bindend

In der Folge entstand jedoch Streit über die Abrechnung. Der Kläger stand auf dem Standpunkt, dass die abgerechneten Einheitspreise überhöht wären und hat daraufhin die Schlussrechnung des Beklagten auf das seiner Meinung nach angemessene Maß gekürzt. Zur Begründung hat er darauf hingewiesen, dass die Einheitspreise im Vergleich zu einer "üblichen Vergütung" überhöht und damit sittenwidrig seien. Der Kläger hat den Beklagten wegen der sich nach Rechnungskürzung ergebenden Überzahlung in Anspruch genommen. Er ist mit seiner Klage gescheitert.

Das OLG hat entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch wegen einer etwaigen Überzahlung hat und dementsprechend die von ihm vorgenommene Rechnungskürzung unberechtigt war. Insbesondere hat das Gericht den vereinbarten Einheitspreis nicht für sittenwidrig erachtet.

Ob der Einheitspreis von der "üblichen Vergütung" abweiche, sei nicht entscheidend, denn es handele sich um den ausgehandelten und vereinbarten Preis. Zudem komme es bei der fraglichen Preiserhöhung immer auch auf den letztlich vereinbarten Gesamtpreis des Vertrages an, der sich aus der Summe der Positionspreise bildet.

Die Entscheidung für des OLG ist inhaltlich richtig. Es ist zu begrüßen, dass das OLG Auftraggebern, die im Zuge der neueren BGH-Rechtsprechung zu sittenwidrigen Einheitspreisen, versuchen, mit dem Argument der Sittenwidrigkeit den Preis zu "drücken", Einhalt gebietet. Es entspricht einem Grundprinzip des Vertragsrechts, dass Verträge grundsätzlich für beide Vertragsparteien bindend sind (pacta sunt servanda).

Ein Auftraggeber ist an einen Vertrag auch dann gebunden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die vereinbarten Einheitspreise möglicherweise über dem ortsüblichen Durchschnitt liegen. Das vertraglich vereinbarte Preisniveau kann nicht nachträglich mit dem Hinweis auf eine Überhöhung außer Acht gelassen werden. Sittenwidrigkeit kommt grundsätzlich nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht, wenn ein Einheitspreis derart überhöht ist, dass eine Bindung des Auftraggebers hieran gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen würde (vgl. BGH, Entscheidung vom 18.12.2008 - VII ZR 201/06).