Entscheidung

Mit Erfolg! Der Auftraggeber konnte nach Ansicht des Gerichts verlangen, dass ihm der Auftragnehmer bereits vor Verzugseintritt die fristgerechte Erfüllbarkeit des Bauvertrags nachweist. Auf den Einwand des Auftragnehmers, der Termin sei noch „zu halten“ gewesen, kommt es nicht an. Denn bei der Entscheidung, ob der Auftraggeber eine Kündigung wegen drohenden Verzugs ausspricht, muss er eine Prognose anstellen, ob es dem Auftragnehmer noch gelingen wird, den Auftrag fristgerecht auszuführen. Es kann dabei nur auf die für den Auftraggeber ex ante erkennbaren objektiven Umstände ankommen. Sind Zwischenfristen aus einem vertraglichen oder internen Bauzeitenplan bereits überschritten, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass aus gegenwärtiger Sicht auch eine Überschreitung der Ausführungsfristen zu erwarten ist.

Praxishinweis

Bei der Entscheidung, ob der Auftraggeber eine Kündigung wegen drohenden Verzugs erklärt, muss er eine Prognose anstellen, ob es dem Auftragnehmer noch gelingen wird, den Auftrag fristgerecht auszuführen. Es kommt dabei auf die für den Auftraggeber ex ante erkennbaren objektiven Umstände an und nicht auf Versprechungen des in Verzug geratenen Auftragnehmers oder auf von ihm entfaltete Hintergrundaktivitäten, die für den Auftraggeber nicht transparent sind und es dem Auftragnehmer (vielleicht) ermöglichten, doch noch fristgerecht zu erfüllen.

Dieser Gastbeitrag erschien in der Ausgabe 1-2/23