Bei den zuständigen bulgarischen Verwaltungs­behörden hatte das Unternehmen eine ­sogenannte „Bescheinigung A1“ beantragt. Diese dient dem Nachweis, dass der Arbeitnehmer während der Überlassung dem bulgarischen Recht unterliegt. Doch die bulgarische Behörde verweigerte die Ausstellung dieser Bescheinigung. Zur Begründung führte die Behörde insbesondere an, dass das Leiharbeitsunternehmen keinen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit der Überlassung von Arbeitnehmern in Bulgarien ausübe. Gegen die ­Ablehnung klagte das Unternehmen, da es der Ansicht ist, dass es seine Tätigkeit in Bulgarien ausübe, da die ­Einstellung und Vermittlung der Leiharbeitnehmer in Bulgarien erfolge.

Die Entscheidung
Ohne Erfolg. Der EuGH betont mit seiner Entscheidung, dass eine Person, die im Gebiet eines ­Mitgliedstaats tatsächlich abhängig beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften eben dieses EU-­Staates unterliegt. Ein Leiharbeitsunternehmen könne nicht ­geltend machen, dass es im Entsendestaat allein in nennenswertem Umfang Tätigkeiten der Auswahl und der Einstellung nachgehe. Auch wenn dies nicht als reine interne Verwaltungstätigkeit ein­­ge­stuft werden könne, diene es allein der späteren Über­lassung der Leiharbeitnehmer. Nur mit dieser Überlassung erwirtschafte das Leiharbeitsunternehmen einen Umsatz.

Das Fazit
Es bleibt grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, ob nach Deutschland entsandte EU-­Leiharbeitnehmer dem deutschen Sozialversicherungsrecht unter­liegen oder nicht. Für die grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung bekräftigt der EuGH mit seiner Entscheidung, dass eine Versicherungspflicht nach ausländischem Recht für Arbeitnehmer eines ausländischen Leiharbeitsunternehmens durchaus bestehen kann.