Verjährungshemmende Verhandlungen?
Die Verjährung hemmende Verhandlungen erfordern einen ernsthaften Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen.
mehr...mehr...Die Versendung einer E-Mail ist kein Zugangsbeweis!
Eine E-Mail-Versandbestätigung beweist nur den Versand, nicht den Zugang. Für die Annahme eines Anscheinsbeweises für den Zugang einer feststehendermaßen abgesandten E-Mail besteht keine Grundlage.
mehr...Architekt muss Arbeitsstätten- verordnung beachten!
Ein Architekt hat das Bauwerk so zu planen, dass es sich für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck eignet, und die Erfordernisse zu beachten, die sich aus dem ihm bekannten Nutzungszweck ergeben.
mehr...Datenübermittlung in die USA
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 16.07.2020 (Rs. C-311/18 – "Schrems II") den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA – dem sogenannten EU-U.
mehr...Mängel sind zu beseitigen – koste es, was es wolle!
Der Besteller eines Werks hat das Recht, einen Werkmangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, wenn er dem Unternehmer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.
mehr...Auftragnehmer trägt Kosten der zu Unrecht verlangten Abnahme!
Weist die Leistung noch wesentliche Mängel auf und hat der Auftragnehmer die Abnahme zu Unrecht verlangt, ist er aufgrund einer eigenen Pflichtverletzung dazu verpflichtet, die mit der fehlgeschlagenen Abnahme verbundenen Kosten aus Schadensersatzgesichtspunkten zu übernehmen.
mehr...Wer Vertreter sein will, muss auch Vertretung anzeigen!
Weist der Vertreter nicht ausdrücklich oder zumindest konkludent darauf hin, dass er nicht im eigenen, sondern im Namen des Bauherrn beziehungsweise der Objektegesellschaft handeln will, und ergibt sich dies nicht aus den Umständen, haftet er persönlich.
mehr...Prüfingenieur muss fehlende Standsicherheit eines Kellers erkennen!
Einem Prüfingenieur muss bei der Prüfung der Planunterlagen auffallen, dass die Ausführung eines Kellers in Mauerwerk nicht in der Lage ist, die Schubkraft aus der einseitigen Erddruckbelastung aufzunehmen.
mehr...Umsetzung der EU-Whistleblower Richtlinie – das Hinweisgeberschutzgesetz ist da
Das Hinweisgeberschutzgesetz - Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - ist am 02.07.2023 in Kraft getreten.
mehr...Kündigungsbutton und Datenschutz
Seit dem 1. Juli 2022 gilt das neue Verbraucherschutzgesetz, das den erforderlichen Kündigungsbutton auf Webseiten regelt.
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