Mit dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2027 rückt die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur erneut in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Während die Bundesregierung auf zusätzliche Schulden und das Sondervermögen setzt, sieht die Bauindustrie erhebliche Risiken für die Modernisierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Aus Sicht des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie fehlt eine klare Priorisierung der Infrastrukturinvestitionen.

Bauindustrie sieht widersprüchliche Signale im Haushalt

Nach Auffassung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie plant die Bundesregierung, im Jahr 2027 weniger in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren als noch im laufenden Jahr. Gleichzeitig sollen zusätzliche Schulden aufgenommen werden.

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, bewertet diese Entwicklung kritisch: „Die Bundesregierung plant für 2027 weniger in die Verkehrswege zu investieren als noch in diesem Jahr. Und das, obwohl sie zusätzlich zum Sondervermögen neue Schulden aufnehmen möchte. Angesichts der drängenden Probleme, die nicht zuletzt die Brückensperrung in Bonn erneut offengelegt hat, wäre das fahrlässig.“

Aus Sicht des Verbandes verdeutlicht insbesondere die jüngste Brückensperrung in Bonn den bestehenden Handlungsbedarf bei der Infrastruktur.

Wasserstraßen profitieren leicht – Straße und Schiene geraten unter Druck

Im Detail erkennt die Bauindustrie zwar einzelne positive Ansätze. So sollen die Investitionen in die Wasserstraßen um 220 Millionen Euro steigen. Aufgrund des insgesamt niedrigen Investitionsniveaus bewertet der Verband dies jedoch lediglich als leichte Verbesserung.

Deutlich kritischer fällt die Einschätzung für die Bundesfernstraßen aus. Nach Angaben des Hauptverbandes reichen die zusätzlich vorgesehenen 200 Millionen Euro weder aus, um gestiegene Baukosten auszugleichen, noch um die Finanzierungslücke von rund 1,4 Milliarden Euro zu schließen. Betroffen seien insbesondere wichtige Sanierungsvorhaben. Aus Sicht des Verbandes ist die Finanzierung der Bundesfernstraßen für das Jahr 2027 damit nicht gesichert.

Kürzungen bei der Schiene sorgen für Kritik

Besonders kritisch bewertet die Bauindustrie die vorgesehenen Einsparungen im Schienenbereich. Nach den Haushaltsplänen soll der Etat um 1,1 Milliarden Euro reduziert werden. Davon könnten insbesondere Erhaltungsmaßnahmen sowie die großen Korridorprojekte betroffen sein.

Darüber hinaus verweist der Verband auf geplante Umschichtungen innerhalb des Bahn-Etats. Demnach sollen Investitionen für die Schiene aus dem Sondervermögen um mehr als fünf Milliarden Euro reduziert und stattdessen über den Etat des Verteidigungsministeriums finanziert werden.

Für die Bauindustrie stellt dies eine weitere Verschiebung innerhalb des Bundeshaushalts dar. Verband fordert stärkere Priorisierung von Wachstum und Infrastruktur

Trotz des Verständnisses für die schwierige Haushaltslage kritisiert der Hauptverband die aus seiner Sicht fortgesetzten Umverteilungen innerhalb des Bundeshaushalts.

Tim-Oliver Müller erklärt:

„Trotz allem Verständnis für die schwierige Haushaltslage und die Komplexität des Bundeshaushalts, müssen wir unterm Strich feststellen, dass der Verschiebebahnhof fortgesetzt wird und die Bundesregierung ihr Ausgabenproblem mit Umverteilungen im Bundeshaushalt versucht, zu lösen. Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie viel stärker als bisher auf Konsolidierung und Wachstum setzen muss. Eine klare Priorisierung für ausreichende Investitionen in Deutschlands Infrastruktur muss dabei zentral sein. Denn sonst wird am Ende des Sondervermögens keine nennenswerte Verbesserung des Zustands unserer Infrastruktur herauskommen – und auch kein Wachstumsimpuls, beides ein Versprechen der jetzigen Regierung.“

Einordnung

Der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2027 zeigt, dass die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur weiterhin zu den zentralen politischen Streitpunkten gehört. Während einzelne Bereiche wie die Wasserstraßen leicht profitieren sollen, sieht die Bauindustrie insbesondere bei Bundesfernstraßen und Schiene erheblichen Nachbesserungsbedarf. Aus Sicht des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie wird entscheidend sein, ob es gelingt, Infrastrukturinvestitionen dauerhaft zu priorisieren und damit die Modernisierung Deutschlands nachhaltig voranzubringen.

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