Die Entscheidung (OLG Rostock, Beschluss vom 09.12.2020 – 17 Verg 4/20)
Die Beschwerde hat in der Sache weitestgehend Erfolg. Denn eine Direktvergabe ohne jeden ­Wettbewerb hätte gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV nicht erfolgen dürfen. Daher ist der angegriffene Vertrag nach der Ansicht des OLG Rostock ­unwirksam. Auch wenn das Gericht eine Dringlichkeit der Vergabeentscheidung für gegeben hielt, so folge daraus nicht, dass der ­öffentliche Auftraggeber den beauftragten ­Dienstleister im Wege der Direktvergabe beauftragen ­durfte, ohne Angebote von anderen potenziellen ­Anbietern einzuholen. Denn das hier erfolgte gänzliche ­Absehen vom Wettbewerbsprinzip (§ 97 Abs. 1 Satz 1 GWB) eröffnet zwar die ­Möglichkeit, die Vergabe im ­Verhandlungsverfahren ohne ­Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Die ­Einschränkung des Wettbewerbs muss aber ­verhältnismäßig und insbesondere erforderlich sein. Deswegen ist auch im Rahmen einer ­Notvergabe so viel Wettbewerb wie möglich zu eröffnen. Daher sind in der Regel mehrere ­Angebote einzuholen; die Direktansprache darf sich nicht nur auf einen Anbieter beschränken. Es muss mindestens ein „Wettbewerb light“ durchgeführt werden.

Die Bedeutung
Auch trotz aller Eilbedürftigkeit in Zeiten der ­Corona-Pandemie gilt: Völliger Verzicht auf ­Wettbewerb bleibt die absolute Ausnahme. Das Urteil zeigt auch für andere Vergaben auf, dass in aller Regel immer noch genug Zeit für eine ­Angebotsabfrage bei anderen Bietern vorhanden ist. Dies dürfte auch für baubezogenen Vergabeentscheidungen gelten.