Die Entscheidung

Ohne Erfolg! Das Oberlandgericht München geht nach ausführlicher Beweiswürdigung richtigerweise davon aus, dass ein Planervertrag zu Stande gekommen ist und dass dieses Vertragsverhältnis mit dem Investor selbst geschlossen wurde. Es sei nicht im Ansatz erkennbar gewesen, dass der Investor möglicherweise für einen Dritten, wie beispielsweise eine Objektgesellschaft, aufgetreten ist. Nach § 164 Abs. 2 BGB führt dies dazu, dass der Vertrag mit dem Investor selbst zustande kommt, unabhängig davon, ob er gegebenenfalls den Willen hatte, als Vertreter aufzutreten. Dieser Wille war nämlich – ob vorhanden oder nicht – nachweislich nicht erkennbar.

Die Bedeutung

Kaum ein anderes Rechtsinstitut ist in Ausbildung und Praxis gleichermaßen relevant wie die Stellvertretung nach §§ 164 ff. BGB. Eine wirksame Stellvertretung erfordert: (i) Abgabe oder Empfang einer Willenserklärung (ii) im Namen des Vertretenen (iii) mit Vertretungsmacht. Die im Namen des Vertretenen abgegebene oder empfangene Willenserklärung wirkt – soweit zulässig – unmittelbar für und gegen den Vertretenen (§ 164 Abs. 1, 3 BGB). Die Frage nach einer wirksamen Stellvertretung und wer Vertragspartner ist oder wird, ist nicht nur für die Baubranche von enormer Bedeutung. Die gesetzlichen Regelungen der Stellvertretung gelten grundsätzlich für das Zustandekommen aller Vertragsverhätlnisse.

Dieser Rechtstipp erschien zuerst in Ausgabe 10_23.