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Max Kandler,

Natur-Infrastruktur-Gesetz: BBS warnt vor neuen Risiken für die Rohstoffversorgung

Die Bauwirtschaft steht unter erheblichem Druck. Neben steigenden Kosten, einer anhaltend schwachen Baukonjunktur und dem Investitionsstau bei Infrastruktur- und Wohnungsbauprojekten zählen langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren seit Jahren zu den größten Herausforderungen für Unternehmen. Vor diesem Hintergrund sorgt der aktuelle Entwurf zum Natur-Infrastruktur-Gesetz für zunehmende Diskussionen innerhalb der Branche. Nach Einschätzung des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden (BBS) droht das Gesetz die ohnehin komplexen Genehmigungsprozesse weiter zu erschweren und damit die Rohstoffversorgung in Deutschland nachhaltig zu beeinträchtigen.

Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des BBS. © BBS

Heimische Rohstoffe bleiben Grundlage für Bau- und Infrastrukturprojekte

Mineralische Rohstoffe bilden die Basis nahezu jedes Bauvorhabens. Ob Straßen, Brücken, Schienenwege, Wohngebäude oder Industrieanlagen – ohne eine verlässliche Versorgung mit Sand, Kies, Naturstein oder anderen mineralischen Baustoffen lassen sich weder öffentliche Infrastrukturprojekte noch private Bauinvestitionen wirtschaftlich umsetzen. Gleichzeitig stammen diese Rohstoffe überwiegend aus regionaler Gewinnung, da lange Transportwege sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch nachteilig sind.

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Nach Auffassung des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden (BBS) könnte der vorliegende Gesetzentwurf die Gewinnung dieser heimischen Rohstoffe künftig deutlich erschweren. Aus Sicht des Verbandes besteht die Gefahr, dass zusätzliche naturschutzrechtliche Anforderungen Genehmigungen weiter verzögern oder in einzelnen Regionen sogar faktisch unmöglich machen.

BBS sieht Ungleichgewicht zwischen Naturschutz und wirtschaftlichen Interessen

Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, den Schutz der natürlichen Infrastruktur auszubauen und die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung weiterzuentwickeln. Der BBS unterstützt grundsätzlich einen wirksamen Natur- und Umweltschutz, bewertet jedoch mehrere Bestandteile des Entwurfs kritisch. Dazu zählen insbesondere die vorgesehene stärkere Gewichtung bestimmter Naturschutzbelange im öffentlichen Interesse, die Einführung der neuen Rechtskategorie „natürliche Infrastruktur“ sowie die geplante Anpassung von Ersatzzahlungen.

Nach Einschätzung des Verbandes könnten diese Regelungen dazu führen, dass Genehmigungsverfahren noch komplexer, zeitaufwendiger und kostenintensiver werden. Für Unternehmen, die bereits heute häufig über viele Jahre auf behördliche Entscheidungen warten, würde sich die Planungsunsicherheit weiter erhöhen.

Rohstoffversorgung bleibt entscheidender Standortfaktor

Während Bund und Länder in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen für Verkehrsprojekte und den Ausbau erneuerbarer Energien auf den Weg gebracht haben, sieht der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (BBS) für die heimische Rohstoffgewinnung weiterhin keine vergleichbaren Erleichterungen.

Gerade mittelständisch geprägte Unternehmen der Baustoffindustrie seien auf verlässliche und planbare Genehmigungsverfahren angewiesen. Verzögerungen bei der Erschließung neuer Lagerstätten wirken sich unmittelbar auf die Rohstoffversorgung aus und können langfristig Auswirkungen auf Baukosten, Lieferketten sowie die Umsetzung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen haben.

Auch wenn das Baustoff-Recycling kontinuierlich an Bedeutung gewinnt und einen wichtigen Beitrag zur Ressourcenschonung leistet, ersetzt es nach Einschätzung der Branche den Bedarf an Primärrohstoffen derzeit nicht vollständig. Für zahlreiche Bauanwendungen bleibt die Gewinnung heimischer mineralischer Rohstoffe deshalb unverzichtbar.

Forderung nach Überarbeitung des Natur-Infrastruktur-Gesetzes

Der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (BBS) fordert deshalb im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs zum Natur-Infrastruktur-Gesetz. Aus Sicht des Verbandes müsse der Naturschutz weiterhin ein zentrales öffentliches Interesse bleiben, dürfe jedoch nicht dazu führen, dass andere gesellschaftlich relevante Ziele unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Eine leistungsfähige Rohstoffversorgung gilt als wesentliche Voraussetzung für bezahlbaren Wohnungsbau, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur sowie die industrielle Wertschöpfung in Deutschland. Die Bau- und Baustoffbranche sieht deshalb die Notwendigkeit, ökologische Anforderungen und wirtschaftliche Entwicklung in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Für Unternehmen, Investoren und öffentliche Auftraggeber bleibt entscheidend, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren rechtssicher, transparent und innerhalb kalkulierbarer Zeiträume abgeschlossen werden können. Nur unter diesen Rahmenbedingungen lassen sich die anstehenden Bau- und Infrastrukturaufgaben langfristig zuverlässig realisieren.

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