Die Entscheidung

Mit Erfolg! Der AG habe gegen den AN einen Anspruch auf Beseitigung der geltend gemachten Mängel aus § 634 Nr. 1, § 635 BGB, urteilt das Landgericht Bielefeld. Da keine Abnahme erfolgt sei, trage der AN die Beweislast für die Mangelfreiheit der Anlagen. Hierfür habe er allerdings keinen Beweis erbracht. Auch habe der AG gegen den AN einen Anspruch auf Ersatz der verauslagten Kosten für den Sachverständigen. Denn verlangt der AN die Abnahme, obwohl das Werk noch wesentliche Mängel aufweist, kann er aufgrund eigener schuldhafter Pflichtverletzung verpflichtet sein, die mit der fehlgeschlagenen Abnahme verbundenen Kosten aus Schadensersatzgesichtspunkten zu übernehmen. Wesentliche Mängel des Werks seien vorhanden gewesen; fehlendes Verschulden habe der AN nicht dargelegt.

Die Bedeutung

Man kann sich aus rechtsdogmatischer Sicht darüber streiten, ob das Landgericht Bielefeld die richtigen Anspruchsgrundlagen verwendet hat. Allerdings dürfte dies keinen Einfluss auf das Ergebnis haben.

Durch den Bau- und Werkvertrag wird der Unternehmer nach § 631 Abs. 1 BGB zur Herstellung des versprochenen (Bau-)Werks verpflichtet. Nach Fertigstellung seiner (Bau-)Leistung ist der Besteller nach § 640 Abs. 1 BGB verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte (Bau-)Werk abzunehmen. Da der Unternehmer verpflichtet ist, das versprochene Werk vertragsgemäß herzustellen, trägt er selbstverständlich grundsätzlich auch die Beweislast dafür, dass das Werk vertragsgemäß angefertigt ist. Daraus folgt gleichzeitig, dass der Unternehmer die Beweislast für die Frage der Mangelfreiheit. Mit der Abnahme erkennt der Besteller das Werk grundsätzlich als vertragsgemäß an, so dass sich in diesem Moment die Beweislast umgekehrt und ab der Abnahme der Besteller die Beweislast für behauptete Mängel trägt.

Dieser Rechtstipp erschien zuerst in Ausgabe 11_23.