Keine Mängelhaftung bei mündlicher Bedenkenmitteilung
Auch mündliche Bedenkenhinweise führen im VOB/B-Vertrag dazu, dass der Auftragnehmer von seiner Haftung frei wird. (OLG Schleswig, Urteil vom 18.07.2018, Az. 12 U 8/18)
mehr...Rechtstipp + Finanzen
mehr...Rückzahlungsanspruch verjährt auch ohne Abnahme und Schlussrechnungsstellung
Ein Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers wegen zu viel geleisteter Abschlagszahlungen verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem die geschuldeten Leistungen fertig gestellt wurden und die Frist zur Erstellung der Schlussrechnung abgelaufen ist, und zwar unabhängig davon, ob die Werkleistungen des Auftragnehmer abgenommen wurden und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat.
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2016, Az.: 22 U 176/14)
mehr...Besser als sich vor Gericht streiten
Baumediation ist aktives Risikomanagement. Bevor es bei Streitigkeiten zu einem Gerichtsverfahren kommt, lohnt es sich, über ein projektbegleitendes Mediationsverfahren nachzudenken.
mehr...Rechtstipp: Arbeitseinstellung berechtigt bei strittigen Nachtragsforderungen
Ein Auftragnehmer kann ausnahmsweise zur Einstellung der Arbeiten berechtigt sein, wenn sich der Auftraggeber hinsichtlich eingereichter Nachtragsangebote völlig passiv verhält.
mehr...Rechtstipp: Vergütungsanspruch bei Mehrleistung bleibt bestehen
Dem Auftragnehmer steht trotz fehlender Ankündigung seines Vergütungsanspruchs gemäß § 2 Abs. 6 Nr. 1 S. 2 VOB/B ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung zu, wenn es für den Auftraggeber offensichtlich ist, dass die von ihm zusätzlich beauftragten Leistungen zusätzlich zu vergüten sind.
mehr...Continentale: Mit betrieblicher Altersversorgung Auszubildende gewinnen
Auszubildende werden händeringend gesucht. Vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen ist der Wettbewerb um geeigneten Nachwuchs hart. So wird es für sie immer wichtiger, sich als interessanter Arbeitgeber zu präsentieren. „Bieten Sie...
mehr...BankenScore.de: Passgenaue Kredite für KMU
Das neue Online-Bonitätsportal BankenScore.de unterstützt Unternehmer und Selbstständige dabei, einen passenden Bankkredit zur Finanzierung ihrer Geschäftsvorhaben zu finden. Das Portal setzt dazu bei der Optimierung der Bonitätsdaten eines...
mehr...Finanzierungsberatung via Smartphone
Die kleinen digitalen Helfer machen auch Baumaschinenhändlern das Leben leichter. BNP Paribas Leasing Solutions ermöglicht mit zwei intuitiv bedienbaren Apps, alternative Finanzierungsangebote zu erstellen und Finanzierungsentscheidungen zu managen....
mehr...Rechtstipp: Vergütungsanspruch wegen nicht erbrachter Leistungen
Eine Preisanpassung nach § 2 Abs. 3 VOB/B setzt voraus, dass es ohne Eingriff in den vertraglichen Leistungsumfang zu einer reinen Mengenänderung bei den Vordersätzen kommt (BGH, Urteil vom 26.04.2018, Az. VII ZR 82/17) Der Sachverhalt Ein...
mehr...Wider die „Bequemlichkeitspauschale“
Rund 572.000 Fahrzeuge umfassen die Fuhrparks deutscher Bauunternehmen. Bei Neuanschaffungen beträgt die aktuelle Leasingquote zurzeit etwa 66 %. Einen großen Anteil haben sogenannte „Full-Service-Verträge“ mit fester Laufzeit und...
mehr...Keine Vorhaltekosten bei verzögerter Zuschlagserteilung
Verspäteter Zuschlag: Der Auftragnehmer kann keine angemessene Entschädigung (§ 642 BGB) für bis zur verzögerten Zuschlagserteilung entstandene Vorhaltekosten verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.04.2018 (Az. VII ZR 81/17)...
mehr...Rechtstipp: Streit um Mehrkosten bei Bauzeitverlängerung
Wird ein Nachtrag vereinbart, kann ein Auftraggeber davon ausgehen, dass die hierin enthaltene Vergütungsregelung abschließend ist. OLG Düsseldorf Beschluss vom 24.07.2017 (Az. 23 U 11/16) Der Sachverhalt Während der Bauabwicklung haben die...
mehr...Rechtstipp: Schadensersatz wegen eines Baumangels
Schadensersatz wegen eines Baumangels kann nur noch in Höhe der tatsächlich aufgewandten, nicht jedoch der fiktiven Mangelbeseitigungskosten beansprucht werden. (BGH, Grundsatzurteil vom 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17) Sachverhalt Ein Bauherr ließ...
mehr...Die Sache mit der DIN-Norm
Die Technik entwickelt sich fort und mit ihr die Ansprüche des Endkunden. Wie ist damit umzugehen, wenn sich die allgemein anerkannten Regeln der Technik während des Vorhabens weiterentwickeln? Welchen Standard muss der Auftragnehmer ausführen, wenn...
mehr...Rechtstipp: Anspruch auf Entschädigung bei Baustopp
Baustopp: Gerät der Auftraggeber wegen einer unterlassenen oder verspäteten Mitwirkungshandlung in Annahmeverzug, so kann der Auftragnehmer eine angemessene Entschädigung für die Dauer dieses Annahmeverzugs verlangen. Dieser Anspruch umfasst auch...
mehr...Rechtstipp: Risiko Scheinselbständigkeit
Sozialversicherung und Schwarzarbeit sind Risikobereiche im Baugewerbe. Das Bundesozialgericht hält es für ein Indiz für Selbständigkeit, wenn eine höhere Vergütung als bei abhängiger Beschäftigung gezahlt wird. Das Landessozialgericht...
mehr...Rechtstipp: Hohe Anforderungen an den Bedenkenhinweis
Ein Bedenkenhinweis führt nur dann zur Enthaftung eines Auftragnehmers, wenn er zur rechten Zeit, in der gebotenen Form und Klarheit und gegenüber dem richtigen Adressaten erfolgt. (OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.11.2017, Az. 1 U 11/17) Der...
mehr...Rechtstipp: Neues rund um Bauträgerverträge
Die Klausel in einem Bauträgervertrag, wonach der Bauträger die Auflassung erst erklären muss, wenn der Erwerber das Sonder- und Gemeinschaftseigentum abgenommen hat, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist unwirksam. Ein Bauträgervertrag...
mehr...Rechtstipp: Sicherheitsverlangen auch als Druckmittel einsetzbar
Ein Sicherungsverlangen des Auftragnehmers nach § 648a BGB a.F. (jetzt § 650f BGB) stellt auch dann keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn es dem Auftragnehmer nicht vorrangig darum geht, eine Sicherheit zu erlangen,...
mehr...Rechtstipp: Anerkannte Regeln der Technik für die Abnahme maßgeblich
Der Auftragnehmer schuldet gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B 2006 grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt auch bei einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen...
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