Auch wenn der Auftraggeber bei einer Abnahmebegehung erklärt, es sei alles o.k., liegt keine Abnahme vor, wenn er sich weigert, das ihm vom Auftragnehmer vorgelegte Abnahmeprotokoll zu unterzeichnen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht...
mehr...Eine Mängelrüge erfasst grundsätzlich alle Ursachen für einen Mangel, auch wenn dieser nur an eini-gen Stellen aufgetreten ist (BGH, Beschl. v. 24.08.2016, Az. VII ZR 41/14). Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Errichtung des...
mehr...Auch geringfügige Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit sind ein Mangel. Es ist in diesen Fällen zu prüfen, ob das Verlangen nach Mängelbeseitigung unverhältnismäßig ist (BGH, Beschluss vom 30.07.2015 – VII ZR 70/14). Das beklagte...
mehr...Die von einer zur Anordnung von Stundenlohnarbeiten bevollmächtigten Bauleitung unter-zeichneten Stundenlohnzettel bestätigen regelmäßig lediglich Art und Umfang der erbrachten Leistung. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 11.07.2016 (Az. 21 U...
mehr...Mit dem neuen Kombiprodukt bestehend aus der VHV-Kautionsversicherung Premium und dem Zusatzbaustein VHV-Forderungsausfallversicherung Start bietet die VHV ein umfassendes Konzept zur Liquiditätsstärkung für das Bauhaupt- und Baunebengewerbe an. ...
mehr...Bestreitet der Auftraggeber die Richtigkeit einer prüfbaren Schlussrechnung erfordert dies keine vollständige Gegenrechnung (BGH, Urt. v. 25.08.2016, Az. VII ZR 193/13) Ein Generalunternehmer war mit der Errichtung von vier Mehrfamilienhäuser...
mehr...Die Freigabe eines vom AN erstellten Ausführungsplans durch den AG stellt keine leistungsändernde Anordnung gem. § 1 Abs. 3 VOB/B dar, wenn der AN abweichend vom vertraglichen Leistungssoll in dem Plan eine andere Ausführung eingetragen hat (OLG...
mehr...Entspricht der Schallschutz nicht dem geschuldeten Standard, so sind an einen Verzicht des Auftraggebers auf daraus folgende Mängelansprüche hohe Anforderungen zu stellen. Es ist ein Erfahrungssatz, dass ein Schulderlass nicht zu vermuten und im...
mehr...Die Vereinbarung, eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5% der Bruttoauftragssumme zu stellen, kann unwirksam sein, wenn der Auftragnehmer die letzten drei Abschlagsrechnungen über je 5% erst verlangen kann, nachdem weitere Voraussetzungen...
mehr...Der Auftragnehmer ist bei Zahlungsverzug zur Leistungseinstellung berechtigt und kann Ersatz des ihm dadurch entstandenen Verzögerungsschadens verlangen (OLG Köln, Urt. v. 07.06.2016, Az. 22 U 45/12). Eine Stadt beauftragte nach öffentlicher...
mehr...Einem Bauträger kann es – ebenso wie einem Bauunternehmer – als Verwender einer von ihm gestellten unwirksamen Formularklausel nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich darauf zu berufen, dass eine Abnahme noch nicht erfolgt sei und deshalb ein...
mehr...Kostenvorschuss kann schon vor Abnahme der Werkleistung verlangt werden, wenn der Werkunternehmer sich auf den Standpunkt stellt, er habe ein mangelfreies Werk abgeliefert, während der Auftraggeber die Abnahme wegen vorhandener Mängel objektiv zu...
mehr...Die Mitverantwortlichkeit des Planers ergebe sich daraus, dass die dem Auftragnehmer zur Ausführung übergebene Planung mangelhaft war, wodurch eine Pflicht des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer verletzt worden sei. (OLG Karlsruhe, Urt. v....
mehr...Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungssicherheit in Höhe von 10% der Auftragssumme zu stellen hat, ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, wenn sie auch für einen Zeitraum über die Abnahme hinaus Mängelansprüche...
mehr...Der vom Auftragnehmer im Rahmen eines Einheitspreisvertrags auf der Grundlage des Formblatts 221 (VHB 2008) kalkulierte Zuschlag für Wagnis ist nicht als ersparte Aufwendung von der Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2006) in...
mehr...Ein Verpächter kann von seinem Architekten die Sanierungskosten ersetzt verlangen, die sein Pächter zur Beseitigung eines vom Architekten zu verantwortenden Mangels aufgewandt hat. (BGH, Urt. v. 14.01.2016, Az. VII ZR 271/14) Ein Fabrikant hatte...
mehr...Seiner Bedenkenhinweispflicht genügt der Werkunternehmer nur dann, wenn er dem Besteller die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Vorgaben konkret dargelegt hat und ihm solcher Art in die Lage versetzt hat,...
mehr...Ein Kranunternehmer kann über seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren, dass sein Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitwir-kungspflichten für die Eignung der Bodenverhältnisse für den vereinbarten...
mehr...Bei vorbehaltsloser Abnahme besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten (OLG Schleswig, Urt. v. 18.12.2015, Az. 1 U 125/14). Die Kläger (Auftraggeber) erwarben mit notariellem Vertrag vom 02.05.2011 von einem...
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