Wie Unternehmen trotz Krise investieren
Die schlimmsten Auswirkungen der Pandemie schienen gerade überwunden, da stellt der Krieg in der Ukraine die Welt vor neue Herausforderungen.
Die schlimmsten Auswirkungen der Pandemie schienen gerade überwunden, da stellt der Krieg in der Ukraine die Welt vor neue Herausforderungen.
Wird ein als mangelhaft gerügtes Dach vollständig demontiert und neu errichtet, besteht trotz der durchgeführten Instandsetzung kein Risiko für eine geringere Verwertbarkeit der baulichen Anlage.

Wenn Grundstücke bis zur äußersten Grenze bebaut werden, sind die Nachbarn schnell gestört. Wie sich Konflikte vermeiden und gute Nachbarschaft organisieren lassen, erläutert Rechtsanwältin Dr. Petra Sterner von der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein.

Eine auf Stundenlohnbasis erfolgte Abrechnung ist nicht ausreichend bewiesen, wenn die Stundenlohnzettel nicht so nachvollziehbar ausgefüllt sind, dass der angesetzte Zeitaufwand durch einen Sachverständigen überprüft werden kann.

Nach Huppenkothen und Felbermayr ist Kuhn Baumaschinen der dritte Digando-Eigentümer. Bereits seit Mitte 2020 ist Kuhn als Vermieter auf der Online-Mietplattform für Baumaschinen präsent.

Bei Problemen mit dem Auftraggeber werden Verträge meist „aus wichtigem Grund“ gekündigt. Liegt ein solcher Grund aber nicht vor, kann die Kündigung in eine freie Kündigung umgedeutet werden. Dann steht dem Auftragnehmer die Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen zu.

Biometrische Verfahren können genutzt werden, um eine Person zu identifizieren beziehungsweise zu verifizieren. Was sollte man bei deren Anwendung beachten?

Mehrkosten wegen Bauzeitverlängerung sind konkret darzulegen und nachzuweisen, Schätzungen auf der Basis von Durchschnittswerten sind nicht ausreichend. Es ist vielmehr eine konkrete, bauablaufbezogene Darstellung der jeweiligen Behinderung erforderlich.

Sieht die Architektenplanung im Rahmen einer Gebäudesanierung die Errichtung einer provisorischen Ableitung von Abgasen aufgrund des vorgesehenen Rückbaus von Kaminzügen vor, ist der bauüberwachende Architekt verpflichtet, die ordnungsgemäße Ausführung der provisorischen Ableitung durch den Bauunternehmer im Rahmen der Bauausführung zu überprüfen.

Leiharbeitsunternehmen, die ihre Arbeitnehmer im Heimatstaat anstellen und dann überwiegend im EU-Ausland beschäftigen, dürfen diese nicht im Heimatstaat versichern.

Dem Bauunternehmer stehen gesetzlich zwei Möglichkeiten zur Absicherung seiner Ansprüche zu. Neben der Eintragung einer Sicherungshypothek kann er eine Sicherheit für seine Vergütungsansprüche verlangen.

Der Bundestag hat am 7. Mai 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) verabschiedet. Dieses baut auf den Empfehlungen der Baulandkommission auf und erleichtert den Kommunen die Bereitstellung von Bauland.

Erklärungen, durch die eine Gemeinde außerhalb der laufenden Verwaltung verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Andernfalls wird die Gemeinde nicht gebunden mit der Folge, dass es an einem Vertragsschluss fehlt.

Im Falle einer freien Kündigung werden die bereits erbrachten und die kündigungsbedingt nicht erbrachten Leistungen getrennt voneinander abgerechnet, Umsatzsteuer wird dem Auftraggeber nur für die erbrachten Leistungen berechnet.

Fahrzeugübergabe, Kontrolle des Führerscheins, Bearbeitung von Strafzetteln oder Unfällen, Abrechnung von Tankkarten und Werkstattrechnungen – geht es im und für das Unternehmen auf Achse, werden jede Menge personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Datenschutzrechtlich gibt es dabei einiges zu beachten.

Solide Umsatzentwicklung trotz Corona
Die Corona-Krise hat Unternehmen der Bauwirtschaft weniger stark getroffen als befürchtet. Dennoch bleiben erhebliche Unsicherheiten für die Lieferanten und Dienstleister von Baufirmen.

Ein Geschäftsführer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstöße erfolgen.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen ein von außen kommendes, betriebsfremdes Ereignis und damit höhere Gewalt dar. Da es eine Pandemie solchen Ausmaßes noch nie gegeben hat, war diese für den Einzelnen auch nicht vorhersehbar. Das hat auch Auswirkungen auf Bauverträge.

Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) hat am 9. März Hansjörg Schmidt-Kraepelin zum neuen Hauptgeschäftsführer der BG BAU gewählt. Er tritt zum 1. Juli an.

Das Vorliegen dringlicher, zwingender Gründe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie rechtfertigt allein kein gänzliches Absehen von einer Vergabe nach wettbewerblichen Grundsätzen. Das eingeräumte Ermessen verlangt vielmehr, dass grundsätzlich auch in den Fällen der Notvergabe zumindest mehrere Angebote einzuholen und ein „Wettbewerb light“ zu eröffnen ist.