Reparaturauftrag: Bringt der Besteller für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss eines Reparaturauftrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen...
mehr...Beim Nachschieben von Kündigungsgründen kann eine Kündigung nach § 8 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) nur dann als wirksam angesehen werden, wenn die in § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Kündigung...
mehr...Wird Werklohn vom Auftraggeber vereinbarungsgemäß als Sicherung für Gewährleistungsansprüche einbehalten, so kann gegenüber diesem Restwerklohnanspruch nicht mit Forderungen aus anderen Bauvorhaben aufgerechnet werden. (Urteil des BGH v....
mehr...Ein Werk ist mangelhaft, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit nicht hat. Was vereinbart wurde, ist durch Auslegung interessengerecht zu ermitteln. Wird für Malerarbeiten eine Probefläche mit einem Weißanstrich angelegt und werden die Arbeiten...
mehr...Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2, SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn der Vertrag nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr unter das SchwarzArbG fällt. ...
mehr...Die Kiesel Finance GmbH & Co. KG, eine Tochtergesellschaft der Kiesel Gruppe, begleitet ihre Kunden mit individuellen Finanzierungskonzepten. „Unternehmen der Bau-, Umschlag- und Galabau-Branche müssen gerade in Bezug auf ihre Liquidität und...
mehr...Die GEFA Bank GmbH ermöglicht kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu zinsgünstigen Fördermitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB). Ein entsprechender Vertrag wurde bereits 2014 zwischen der EIB und der GEFA BANK unterzeichnet. Im...
mehr...Gibt es keinerlei Prüf- und Verwendungsvorschriften für die Verwendung eines Baustoffs, muss der Bauunternehmer es zumindest für möglich halten, dass die Verwendung nicht zulässig ist. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2014 – 22 U 2/12;...
mehr...Im Abnahmeprotokoll festgelegte Gewährleistungsfrist weicht von der im Bauvertrag vereinbarten Gewährleistungsfrist ab. Was gilt? (OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.02.2016, Az. 21 U 183/15) Sachverhalt Die Parteien schlossen am 21.06.2005 einen...
mehr...Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. (BGH, Urteil vom 19.01.2017 – VII ZR 301/13) Sachverhalt Das beklagte Bauunternehmen war im Jahr 2008 mit der Erneuerung der...
mehr...Stundenlohnabrechnung im BGB-Vertrag: Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs bedarf es grundsätzlich nur der Darlegung, wie viele Stunden der Auftragnehmer für die Vertragsleistung aufgewendet hat. Eine...
mehr...Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrages enthaltene Klausel „Die dem Angebot des Auftragnehmers zu Grunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte...
mehr...Vertragsstrafe: Auch bei einer konkludenten Abnahme muss der Auftraggeber im zeitlichen Zusammenhang mit den dafür maßgeblichen Umständen den Strafvorbehalt erklären. Anderenfalls kann er die Vertragsstrafe nicht verlangen. Dies hat das...
mehr...Stehen Mangelbeseitigungskosten für die Herstellung des vereinbarten Wärmeschutzes von mehr als 80.000,00 € durch den Mangel verursachte erhöhte Energiekosten in Höhe von 172,00 € monatlich gegenüber, kann der Auftraggeber nur Ersatz des...
mehr...Ein Auftraggeber hat im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach § 642 BGB nicht für unvorhergesehene Witterungsverhältnisse, durch die die Bauarbeiten behindert werden, einzustehen. (Urteil des BGH v. 20.04.2017, Az. VII ZR 194/13) Sachverhalt Ein...
mehr...Dem arglistigen Verschweigen eines Mangels steht ein Verhalten gleich, bei dem der Unternehmer ein Werk arbeitsteilig herstellen lässt und hierbei bewusst nicht die organisatorischen Voraussetzungen schafft, um sachgerecht beurteilen zu können, ob...
mehr...Ein Architekt haftet auch noch nach 10 Jahren seit der Fertigstellung des Bauvorhabens für Planungsmängel, sofern er die Mangelfreiheit seiner Planung nicht beweisen kann. (OLG Schleswig, Urteil v. 28.04.2017, Az. 1 U 165/13) Der Sachverhalt Der...
mehr...Wird ein Pauschalvertrag gekündigt, kann der Auftragnehmer seinen Werklohnanspruch auf die Weise berechnen, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der vereinbarten Gesamtvergütung abgezogen wird (sog. Abrechnung "von oben nach unten")....
mehr...Der Unternehmer kann einen Vertrag nur dann wirksam wegen einer unterlassenen Mitwirkung des Bestellers kündigen, wenn er dem Auftraggeber zuvor eine Frist setzt, die erkennen lässt, dass bei einem Untätigbleiben des Bestellers die Aufhebung des...
mehr...Das Stellen von Nachträgen ist kein Grund für eine Kündigung des Bauvertrages aus wichtigem Grund. Etwas anderes kann gelten, wenn der Auftragnehmer die Fortsetzung seiner Leistungen in unverhandelbare Abhängigkeit von der Beauftragung der Nachträge...
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