Im letzten Jahr hat die Zahl der zahlungsunfähigen Unternehmen der Baubranche im Vergleich zu den Vorjahren leicht zugenommen. Die Insolvenz eines Baubeteiligten hat gravierende Folgen für die weiteren Partner. „Kaum ein anderes Ereignis gefährdet...
mehr...Eine Kündigung des Bauvertrags durch den Auftragnehmer wegen Annahmeverzugs des Auftraggebers setzt voraus, dass dem Auftraggeber die Leistung so angeboten wird, wie sie sie nach dem Vertrag zu bewirken war. Bietet der Auftragnehmer die Leistung...
mehr...Ein Mangelbeseitigungsverlangen ist nur wirksam, wenn es erkennen lässt, dass es durch den Auftraggeber oder in dessen Auftrag erfolgt. Wird Mangelbeseitigung per E-Mail verlangt, hat es keine Verlängerung der Gewährleistungsfrist zur Folge (OLG...
mehr...Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig...
mehr...Von einem Baumangel spricht man üblicherweise, wenn die Nutzbarkeit des Bauwerkes für die übliche oder im Bauvertrag vorausgesetzte Verwendung beeinträchtigt ist oder wenn das Bauwerk nicht dem entspricht, was die Vertragsparteien vereinbart...
mehr...Die vom Auftraggeber in einem VOB-Einheitspreisvertrag formularmäßig gestellte Klausel "Massenänderungen – auch über 10 % – sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers...
mehr...Ein Auftraggeber kann wegen eines Mangels auch nach Verjährung der Mängelansprüche ein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen, wenn der Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist vorlag (BGH, Urt. v. 5.11.2015, Az. VII ZR 144/14). Der...
mehr...Unterliegt ein Anspruch der (kurzen) regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, kann eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist durch Verwirkung nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden. Ein Generalunternehmer (GU) wird mit der...
mehr...Die Anforderungen der EnEV gehören auch ohne vertragliche Erwähnung zur Sollbeschaffenheit einer Werkleistung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2015 – 22 U 57/15). Die klagenden Bauherren machen Schadensersatzansprüche gegen den Fenster-, Türen-...
mehr...Vor der Abnahme stehen dem Auftraggeber bei einem BGB-Werkvertrag jedenfalls dann die Mangelrechte aus den §§ 634 ff. BGB zu, wenn die vom Auftragnehmer angebotene Mangelbe-seitigung offensichtlich unzulänglich ist (OLG Schleswig, Urt. v....
mehr...Führt ein Auftraggeber eine Selbstvornahme wegen Mängeln durch, so kann er diejenigen Kosten vom Auftragnehmer erstattet verlangen, die der Auftraggeber als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr im Zeitpunkt der Beauftragung des Dritten für...
mehr...Wird eine außerordentliche Kündigung auf einen bestimmten Grund gestützt, ist sie auf diesen Grund beschränkt (OLG Stuttgart, Urt. v. 03.03.2015, 10 U 62/14). Ein Auftraggeber, eine Kommune, beauftragte den Auftragnehmer im Mai 2006 mit der...
mehr...Die Festlegung eines Ausführungszeitraums „von 26 Werktagen ab Beginn“ führt nicht zu einer kalendermäßig festgelegten Fertigstellungsfrist, da nicht eindeutig geregelt ist, ab welchem „Beginn“ diese Frist zu rechnen ist. Verzug mit der...
mehr...Wird vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen, dass der Architekt und der Bauüberwacher den Bauherrn rechtsgeschäftlich vertreten, und erteilt der bauleitende Architekt trotzdem Nachtragsaufträge, so steht dem Auftragnehmer kein Anspruch auf...
mehr...Sind Mängelansprüche verjährt, darf der Auftraggeber die Gewährleistungsbürgschaft nicht mehr zurückhalten (BGH, Urt. v. 09.07.2015, Az. VII ZR 5/15). Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer im Rahmen des Neubaus eines Bürogebäudes mit der...
mehr...In der Bauwirtschaft sorgen Arbeitszeitkonten für eine Verstetigung des Einkommens. Umfragen deuten allerdings darauf hin, dass die Guthaben auf den Arbeitszeitkonten häufig nicht gegen Insolvenz abgesichert werden. Dabei ist es aufgrund der relativ...
mehr...Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, so kann er jedenfalls dann auch Kosten für im Stundenlohn abgerechnete Arbeiten verlangen, wenn eine preisgünstigere Sanierungsmöglichkeit zum Zeitpunkt der...
mehr...Sicherheiten nach § 648a BGB werden üblicherweise in Form von Bürgschaften gestellt. Entscheidet sich ein Auftraggeber für diesen Weg, so muss er nach einer Entscheidung des OLG Dresden (Urteil vom 12.03.2015, Az. 10 U 1598/14) dem Auftragnehmer...
mehr...Hinsichtlich des Umfangs eines geltend gemachten, fiktiven Schadens ist zwischen den unmittelbar für die Mangelbeseitigung erforderlichen Kosten, und der weiteren, im Zusammenhang mit der Mangelbeseitigung entstehenden Kosten, z.B. von Maler- und...
mehr...Die Regelung des § 2 Abs. 3 VOB/B stellt für den Fall der Überschreitung der Massenansätze über 10 % hinaus eine abschließende Regelung dar. Für die Anwendung der Regel über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ist neben § 2 Abs. 3...
mehr...
