Die vom Auftraggeber in einem VOB-Einheitspreisvertrag formularmäßig gestellte Klausel "Massenänderungen – auch über 10 % – sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers...
mehr...Ein Auftraggeber kann wegen eines Mangels auch nach Verjährung der Mängelansprüche ein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen, wenn der Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist vorlag (BGH, Urt. v. 5.11.2015, Az. VII ZR 144/14). Der...
mehr...Unterliegt ein Anspruch der (kurzen) regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, kann eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist durch Verwirkung nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden. Ein Generalunternehmer (GU) wird mit der...
mehr...Die Anforderungen der EnEV gehören auch ohne vertragliche Erwähnung zur Sollbeschaffenheit einer Werkleistung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2015 – 22 U 57/15). Die klagenden Bauherren machen Schadensersatzansprüche gegen den Fenster-, Türen-...
mehr...Vor der Abnahme stehen dem Auftraggeber bei einem BGB-Werkvertrag jedenfalls dann die Mangelrechte aus den §§ 634 ff. BGB zu, wenn die vom Auftragnehmer angebotene Mangelbe-seitigung offensichtlich unzulänglich ist (OLG Schleswig, Urt. v....
mehr...Führt ein Auftraggeber eine Selbstvornahme wegen Mängeln durch, so kann er diejenigen Kosten vom Auftragnehmer erstattet verlangen, die der Auftraggeber als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr im Zeitpunkt der Beauftragung des Dritten für...
mehr...Wird eine außerordentliche Kündigung auf einen bestimmten Grund gestützt, ist sie auf diesen Grund beschränkt (OLG Stuttgart, Urt. v. 03.03.2015, 10 U 62/14). Ein Auftraggeber, eine Kommune, beauftragte den Auftragnehmer im Mai 2006 mit der...
mehr...Die Festlegung eines Ausführungszeitraums „von 26 Werktagen ab Beginn“ führt nicht zu einer kalendermäßig festgelegten Fertigstellungsfrist, da nicht eindeutig geregelt ist, ab welchem „Beginn“ diese Frist zu rechnen ist. Verzug mit der...
mehr...Wird vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen, dass der Architekt und der Bauüberwacher den Bauherrn rechtsgeschäftlich vertreten, und erteilt der bauleitende Architekt trotzdem Nachtragsaufträge, so steht dem Auftragnehmer kein Anspruch auf...
mehr...Sind Mängelansprüche verjährt, darf der Auftraggeber die Gewährleistungsbürgschaft nicht mehr zurückhalten (BGH, Urt. v. 09.07.2015, Az. VII ZR 5/15). Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer im Rahmen des Neubaus eines Bürogebäudes mit der...
mehr...In der Bauwirtschaft sorgen Arbeitszeitkonten für eine Verstetigung des Einkommens. Umfragen deuten allerdings darauf hin, dass die Guthaben auf den Arbeitszeitkonten häufig nicht gegen Insolvenz abgesichert werden. Dabei ist es aufgrund der relativ...
mehr...Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, so kann er jedenfalls dann auch Kosten für im Stundenlohn abgerechnete Arbeiten verlangen, wenn eine preisgünstigere Sanierungsmöglichkeit zum Zeitpunkt der...
mehr...Sicherheiten nach § 648a BGB werden üblicherweise in Form von Bürgschaften gestellt. Entscheidet sich ein Auftraggeber für diesen Weg, so muss er nach einer Entscheidung des OLG Dresden (Urteil vom 12.03.2015, Az. 10 U 1598/14) dem Auftragnehmer...
mehr...Hinsichtlich des Umfangs eines geltend gemachten, fiktiven Schadens ist zwischen den unmittelbar für die Mangelbeseitigung erforderlichen Kosten, und der weiteren, im Zusammenhang mit der Mangelbeseitigung entstehenden Kosten, z.B. von Maler- und...
mehr...Die Regelung des § 2 Abs. 3 VOB/B stellt für den Fall der Überschreitung der Massenansätze über 10 % hinaus eine abschließende Regelung dar. Für die Anwendung der Regel über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ist neben § 2 Abs. 3...
mehr...Lässt der Auftraggeber Mängel am Bauwerk tatsächlich und vollständig beseitigen, kann er den Schaden nicht fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens, sondern nur nach dem tatsächlich angefallenen Kostenaufwand abrechnen. Dies hat das...
mehr...Kennt der Auftraggeber bei Beauftragung die eingeschränkte Funktionstauglichkeit der Leistung, braucht der Auftragnehmer keine Bedenken anzumelden (OLG Stuttgart, Urt. v. 31.03.2015, Az. 10 U 93/14). Der Auftraggeber, Eigentümer einer aus mehreren...
mehr...Rügt der Auftraggeber Mängel und erklärt der Auftragnehmer daraufhin, dass er die Kosten für die örtliche Überprüfung in Rechnung stellen wird, falls die gerügten Mängel nicht vorhanden sind, hat der Auftraggeber die Kosten für die Überprüfung zu...
mehr...Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft "Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht...
mehr...Stimmt ein Auftraggeber einem von der Ausschreibung abweichenden Montagekonzept des Auftragnehmers zu, so stellt dies keine Änderungsanordnung gemäß § 1 Abs. 3 oder Abs. 4 VOB/B dar (BGH, Urt. v. 22.01.2015, Az. VII ZR 353/12). Im Sommer 2005...
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