Mit Urteil vom 29.06.2011 hat der BGH (VIII ZR 202/10) noch einmal klargestellt, dass an eine endgültige Nacherfüllungsverweigerung, die zu Mängelrechten auch ohne vorherigen Ablauf einer Nacherfüllungsfrist führt, strenge Anforderungen zu stellen...
mehr...Das OLG München hat mit Urteil vom 01.03.2011 (9 U 3782/10) noch einmal deutlich gemacht, dass Kulanzleistungen bzw. Leistungen, die "ohne Anerkenntnis jeglicher Rechtspflicht" ausgeführt werden, keineswegs zu der Eröffnung eines rechtsfreien Raumes...
mehr...Mit Urteil vom 16.06.2011 (Az. C-65/09) hat der EuGH eine Entscheidung gefällt, die auch für Bauunternehmer und Baustoffhändler von grundlegender Bedeutung ist. Der EuGH hat der so genannten "Parkettstäbe-Entscheidung" des BGH vom 15.07.2008 (VIII...
mehr...Mit Urteil vom 05.05.2011 (Az. VII ZR 28/10) hat der BGH sein Urteil vom 13.12.2001 (Az. VII ZR 27/00) bestätigt und erneut entschieden, dass der Besteller/Auftraggeber ein untaugliches Mängelbeseitigungsangebot des Auftragnehmers/Unternehmers von...
mehr...Mit Urteil vom 30.06.2009 (Az. 13 O 2415/09) sah sich das OLG München dazu veranlasst, erneut klarzustellen, dass der Werklohnanspruch aus einer Schlussrechnung ohne Abnahme und vollendeter Leistungserbringung nicht fällig wird, sofern der...
mehr...Mit seinem Urteil vom 28.05.2009 [Az. VII ZR 74/06] hat der Bundesgerichtshof (BGH) wesentliche Grundsätze für die Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Stundenlohnver-einbarungen aufgestellt. Stundenlohnvereinbarungen sind im Baualltag keine...
mehr...Mit der Entscheidung vom 24.11.2009 (Az. 8 U 46/09) hatte das OLG Karlsruhe einen Sachverhalt zu entscheiden, der erneut verdeutlicht, dass Bürgschaftsforderungen vor dem Hintergrund drohender Verjährung stets besondere Beachtung verdienen. ...
mehr...Mit Urteil vom 03.11.2010 (Az. 1 U 605/10) hat sich das OLG Dresden mit der Frage befasst, wann eine Aufrechnung in der Insolvenz des Bauunternehmers möglich ist. Ein Auftraggeber hat regelmäßig ein sehr hohes Interesse daran, mit möglichen...
mehr...Mit Urteil vom 21.01.2011 (Az. 7 U 74/10) hat das Kammergericht (KG) in Berlin entschieden, dass der Unternehmer im Rahmen seiner Kooperationspflicht gegenüber dem Bauherrn verpflichtet ist, Mehrkosten, die sich ...aus einer vom Bauherrn...
mehr...Mit Urteil vom 27.01.2011 (Az. VII ZR 186/09) hat der BGH entschieden, dass ein Baustellenverhandlungsprotokoll grundsätzlich die gleichen Rechtswirkungen herbeiführen kann, wie ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Der Vertretende, der einen...
mehr...Mit Urteil vom 27.01.2011 (Az. VII ZR 186/09) hat der BGH eine für baurechtliche Auseinandersetzungen wichtige prozessrechtliche Entscheidung getroffen. Die Entscheidung bringt Klarheit in eine bislang nicht abschließend geklärte Rechtsfrage. ...
mehr...Die teilweise mangelhafte Ausführung von Werkunternehmerleistungen gehört zum baurechtlichen Alltag. Nicht ungewöhnlich ist, dass Mängel teilweise erst nach längerer Zeit in Erscheinung treten. Bei Bauwerken schützen das Gesetz und regelmäßig auch...
mehr...Die BGH-Entscheidung vom 20.12.2010 (Az. VII ZR 95/10) befasst sich mit den Wechselwirkungen der Mängelrechte im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette Bauherr/Generalunternehmer (GU)/Nachunternehmer (NU). Das Urteil gibt Veranlassung, auf...
mehr...In seiner Entscheidung vom 12.04.2010 (Az. 4 U 48/09) hat das OLG Bamberg nochmals Stellung zu einem "Dauerthema" des Kündigungsrechts nach § 8 Abs. 2 VOB/B Stellung genommen und entschieden. Das OLG Bamberg entschied: Die Kündigung des...
mehr...Wenn Auftraggeber und Bauunternehmer sich gerichtlich auseinandersetzen, geht es regelmäßig um vermeintliche Mängel der Unternehmerleistung. Vergütungsansprüchen halten Auftraggeber regelmäßig Mängelbeseitigungskosten entgegen. Im Prozess werden...
mehr...Im vergangenen Sommer hat das chinesische Unternehmen Sany in Bedburg mit dem Bau der Europazentrale begonnen.
mehr...Mit Urteil vom 16.06.2010 hat der BGH (Az. VIII ZR 259/09) den Begriff der "Entgeltforderung" konkretisiert. Die Entscheidung, die zum Handelsvertreterrecht ergangen ist, betrifft eine Frage des allgemeinen Zivilrechts und somit auch Baubetriebe. ...
mehr...In seiner Entscheidung vom 25.03.2010 (1 U 90/09) hat das OLG Naumburg klargestellt, dass dem Auftraggeber ein Selbstvornahmerecht auch dann noch zusteht, wenn er den Bauunternehmer zuvor erfolglos unter Fristsetzung zur Nacherfüllung aufgefordert...
mehr...Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17.12.2009 (Az. 5 U 57/09) behandelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Nachfristsetzung seitens des Auftraggebers entbehrlich ist, wenn dieser etwa sogleich zur Selbstvornahme schreiten möchte. ...
mehr...Die sog. "Spekulationsrechtsprechung" des BGH (Entscheidung vom 18.12.2008 - VII ZR 221/06) hat dazu geführt, dass die Instanzgerichte sich imit der Frage beschäftigen müssen, wie außerordentlich überhöht ein Einheitspreis überhaupt sein muss, damit...
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