Ein öffentlicher Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbelastung des Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Tut er dies nicht, darf der Auf-tragnehmer davon ausgehen, dass es sich um einen schadstofffreien...
mehr...Erbringt ein Auftragnehmer eine Leistung, ohne hierzu beauftragt zu sein, und kürzt der Auftraggeber in der Schlussrechnung nur die Höhe des hierfür geltend gemachten Werklohns, kann dies ein nachträgliches Anerkenntnis sein. Streitig ist dann... ...
mehr...Beträgt die geltend gemachte Nachtragsvergütung mehr als das ca. 22-fache, 12-fache oder auch nur das achtfache des üblichen Preises, so kann ein auffälliges wucherähnliches Missverhältnis vorliegen. In den den aktuellen BGH-Entscheidungen...
mehr...Haben die Parteien vereinbart, dass bei Leistungsänderungen neue Preise durch eine Fortschreibung der Kalkulation zu bilden sind, ist soweit wie möglich auf die Auftragskalkulation der geänderten Position abzustellen. Eine andere LV-Position mit...
mehr...Lassen sich Anforderungen an die Ausführung durch Einsichtnahme in Pläne erkennen, auf die in der Ausschreibung verwiesen wird, hat der Auftragnehmer dies bei seiner Kalkulation zu berücksichtigen (OLG Naumburg, Urteil von 22.02.2013, Az. 12 U...
mehr...Ist nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik für bestimmte Eigenschaften (Standsicherheit, Gebrauchstauglichkeit etc.) ein Nachweis zu führen, ist eine Leistung auch dann mangelhaft, wenn diese Eigenschaften tatsächlich vorliegen, selbst...
mehr...Geänderte und zusätzliche Leistungen sind auch dann gesondert zu vergüten, wenn die Parteien einen "garantierten Pauschalfestpreis" vereinbart haben und "Ersatzansprüche" bei nachträglichen Änderungen im Bauvertrag ausgeschlossen wurden (OLG...
mehr...Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) findet nicht nur bei Gebäuden, sondern auch bei anderen Bauleistungen Anwendung. Auch Baustofflieferungen im Rahmen von Straßen- und Tiefbaumaßnahmen werden hiervon erfasst. (BGH, Beschluss vom...
mehr...Weicht die im Abnahmeprotokoll angegebene Gewährleistungsfrist von der im Bauvertrag vereinbarten Gewährleistungsfrist oder von der gesetzlichen Frist ab, so ist die im Abnahmeprotokoll angegebene Gewährleistungsfrist maßgeblich, wenn das Protokoll...
mehr...Bei einem BGB-Vertrag steht dem Auftraggeber grundsätzlich erst nach der Abnahme ein Anspruch auf Mangelbeseitigung zu (OLG Köln, Beschluss vom 12.11.2012, Az. 11 U 146/12). Die Parteien schlossen auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches...
mehr...Nach einer Mängelbeseitigung kann ein merkantiler Minderwert des betroffenen Gebäudes ver-bleiben, der als Schadensersatz zu erstatten ist (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2012 VII ZR 84/10). Der klagende Bauherr ließ zwei Mehrfamilienhäuser errichten,...
mehr...Eine Mängelbeseitigung muss die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten (OLG Stuttgart, Urteil vom 03.07.2012 10 U 33/12). Die Parteien streiten über den restlichen Kaufpreis...
mehr...Auch wenn ein Auftragnehmer gemäß § 635 Abs. 3 BGB berechtigt ist, die Beseitigung eines Mangels wegen der Unverhältnismäßigkeit der dadurch entstehenden Kosten zu verweigern, kann der Auftraggeber ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt...
mehr...Bei einem Planungsmangel kommt ein Mitverschulden des Auftraggebers nicht in Betracht, wenn der Auftragnehmer den Planungsmangel erkannt und trotzdem keine schriftliche Bedenkenmitteilung übermittelt hat (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.12.2010 U 5...
mehr...Allein der Umstand, dass eine Planung nicht zur Erteilung einer Baugenehmigung führen kann, rechtfertigt eine Kündigung nicht; vielmehr ist der Architekt grundsätzlich zuvor unter Fristsetzung zur Nachbesserung der Planung aufzufordern. Das hat das...
mehr...Ein Anerkenntnis liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist...
mehr...Die Zurückweisung von berechtigten Mehrkostenanzeigen stellt zumindest dann keine zur Kündigung des Bauvertrages berechtigende Erfüllungsverweigerung dar, wenn die Höhe der geltend gemachten Mehrvergütung weniger als 1,5 % der Nettoauftragssumme...
mehr...Verweigert der Auftraggeber wegen Mängeln die Abnahme und die Zahlung des Werklohns, wird durch ein vom Auftragnehmer zur Klärung der Mangelhaftigkeit eingeleitetes selbstständiges Beweisverfahren die Verjährung seiner Werklohnforderung gehemmt...
mehr...Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor, dass die Insolvenz eines Gesellschafters zu dessen Ausscheiden und zur Fortsetzung der Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern führt, stellt... ... die...
mehr...Das Fehlen vertraglich vereinbarter Revisionsunterlagen stellt einen Mangel dar, der den Auf-traggeber dazu berechtigt, einen Betrag in Höhe des doppelten der für die Erstellung der Unter-lagen erforderlichen Kosten zurückzubehalten.
mehr...
