Abweichungen von einem Vertragsangebot müssen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden (BGH, Urteil vom 14.05.2014 - VII ZR 334/12). Ein Hauptauftragnehmer (AN) beauftragte einen Nachunternehmer (NU) mit der...
mehr...Ist die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen, liegt dennoch ein Mangel vor. Dem Auftraggeber steht als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch gemäß §...
mehr...Für schlechte Arbeit gibt’s nicht den vollen Lohn. Juristen sprechen vom Leistungsverweigerungsrecht: Auftraggebern steht bei vorliegenden Mängeln grundsätzlich das Recht zu, die Vergütung in entsprechendem Umfang zu verweigern. Dieses Recht haben...
mehr...Enthält die Leistungsbeschreibung nach einer Unterposition einen Vermerk, wonach in die „Positionen dieses Unterloses“ bauzeitliche Verbaue einzurechnen sind und folgen sodann weitere (Unter-)Positionen, ohne dass die Verbaue... ..darin erneut...
mehr...Eine Vertragsklausel, der zufolge der GU auch noch nach der Abnahme eine Vertragserfül-lungsbürgschaft über 10 % vorzuhalten hat, ist unwirksam, wenn durch die Vertragserfüllungsbürgschaft auch Mängelansprüche gesichert werden. Der AG kann die...
mehr...Auch nach einer Kündigung des Bauvertrages kann der Auftragnehmer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen. Hierfür hat der Unternehmer die ihm nach einer Kündigung zustehende Vergütung schlüssig darzulegen (BGH, Urteil vom 06.03.2014, Az. VII ZR...
mehr...Erfüllt der Auftragnehmer seine vertraglich übernommenen Leistungen nicht oder nicht vollständig, ist der Auftraggeber nicht dazu verpflichtet, den Vertrag zu kündigen und die Leistungen von einem anderen Auftragnehmer ausführen zu lassen, sondern...
mehr...Vereinbaren die Parteien eine bestimmte Ausführungsart, ist die Leistung des Auftragnehmers nur mangelfrei, wenn er ein funktionstaugliches Werk errichtet. Bleibt die Funktionstauglichkeit trotz Ausführung der vereinbarten Leistungen aus, liegt ein...
mehr...Ein Auftraggeber (AG) macht gegenüber seinem Nachunternehmer den Ersatz von Mangelbeseiti-gungskosten geltend. Das OLG weist in seinem Beschluss darauf hin, dass die Berufung des AG offensichtlich unbegründet ist und keinerlei Aussicht auf Erfolgt...
mehr...Ist eine Werklohnklage als derzeit unbegründet abgewiesen worden, weil die Schlussrechnung nicht prüfbar war, kann zwar eine neue Klage erhoben werden; in dieser sind jedoch neue Tatsachen vorzutragen und nicht nur ein Gutachten vorzulegen, das...
mehr...Überzahlungen aufgrund von Abschlagszahlungen sind erst im Rahmen der Schlussrechnung auszugleichen (OLG Bremen, Urteil vom 16.01.2014, Az. 3 U 44/13). Ein Auftragnehmer wurde mit der Errichtung eines Lärmschutzwalls beauftragt. Er führte die...
mehr...Verlangt der Auftragnehmer zu Unrecht Abschlagszahlungen und kündigt er an, seine Arbeiten ohne Zahlung der Abschlagsrechnung nicht fortzuführen, rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine außerordentliche Kündigung des Bauvertrages (OLG Koblenz,...
mehr...Der Auftraggeber kann eine vom Auftragnehmer vorgeschlagene Maßnahme zur Mangelbesei-tigung ablehnen, wenn hiergegen technische Bedenken bestehen (OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2013, Az. 11 U 79/13). Ein Auftragnehmer wurde u. a. mit der Ausführung...
mehr...Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für auf Bauwerke bezogene Planungs- und Überwachungsleistungen auf zwei Jahre ist auch bei Verwendung gegenüber...
mehr...Die Bauleistung kann auch dann mangelhaft sein, wenn der Auftragnehmer die Vorgaben der einschlägigen DIN-Normen (hier: für den Abstand zwischen Fußbodenschutzschicht und Türzargen) eingehalten hat (OLG Brandenburg, Urteil vom 29.08.2013 – 12 U...
mehr...Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes gehen Unklarheiten der Leistungsbeschreibung auch bei einer unterlassenen Aufklärung nicht zu Lasten des Auftragnehmers (Urteil des BGH vom 12.09.2013, Az. VII ZR 227/11). Ein öffentlicher...
mehr...Wer einen Vertrag endgültig nicht mehr erfüllen will, kann sich nicht (mehr) auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.07.2013 (Az. VIII ZR 163/12) entschieden. Ein Hersteller (AN) schließt mit...
mehr...Dem GU steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Bauleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob der GU die gleiche Leistung mit dem Hauptauftraggeber vereinbart und versprochen hat, und auch unabhängig davon, ob...
mehr...Wurde vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden sollen, kann der Handwerker für seine Leistungen keinerlei Zahlung beanspruchen (OLG Schleswig, Urt. v. 16.08.2013, Az. 1 U 24/13). Der Auftraggeber beauftragte den...
mehr...Die Kosten für die Beseitigung eines Werkmangels sind unverhältnismäßig, wenn ein einge-bauter Niedrigtemperatur-Kessel im Verhältnis zu der vertraglich vorgesehenen Brennwert-heizanlage zu einem Energiemehrverbrauch von 1,5% führt. Dies hat der...
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